Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragspartner
  3. Vertragsschluss
  4. Änderungsvorbehalt
  5. Widerrufsrecht
  6. Preise und Zahlungsbedingungen
  7. Liefer- und Versandbedingungen
  8. Eigentumsvorbehalt
  9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  10. Haftungsbeschränkungen
  11. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
  12. Anwendbares Recht
  13. Informationen zur Online-Streitbeilegung
  14. Gerichtsstand
  15. Sonstiges

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der „Funke Kunststoffe GmbH“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die

Funke Kunststoffe GmbH
D-59071 Hamm-Uentrop
Siegenbeckstr. 15
Industriegebiet Uentrop Ost
Deutschland

nachfolgend „Verkäufer“ genannt.

3) Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2  Für den Vertragsschluss in unserem Internetshop steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.3 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.

3.4 Die von Ihnen gewünschten Artikel können Sie durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ neben dem jeweiligen Artikel in Ihren persönlichen Bestell-Warenkorb einlegen. Sie werden automatisch zu Ihrem Warenkorb geleitet. Dort können Sie die von Ihnen gewollte Stückzahl des ausgewählten Artikels angeben und variieren. Danach können Sie durch Anklicken des Buttons „weiter einkaufen“ weitere Artikel dem Warenkorb hinzufügen. Sollten Sie keine weiteren Artikel bestellen wollen, können Sie die Bestellung fortführen durch Anklicken des Buttons „zur Kasse“. In einem nächsten Schritt müssen Sie Ihre Versandadresse und Kontaktdaten in die entsprechenden Felder des Formulars eingeben. Weiterhin müssen Sie unsere AGB lesen und das Einverständnis mit diesen erklären durch das Setzen eines Häkchens in dem Feld „AGB gelesen und akzeptiert“. Zur Fertigstellung Ihrer Bestellung klicken Sie den Button „Bestellung fortführen“. Es erscheint dann ein Bestätigungsfenster, in dem der Inhalt des Warenkorbes sowie die Versandadresse wiedergegeben werden. Durch Anklicken des Buttons „Adresse ändern“ können Sie Ihre Versandadresse im Bedarfsfall korrigieren; durch Anklicken des Buttons „Warenkorb bearbeiten“ können Sie den Inhalt Ihres Warenkorbes ändern. Sind sämtliche Daten in dem Bestätigungsfenster korrekt, können Sie Ihre Bestellung fertig stellen.

3.5 Durch Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist.

3.6 Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung oder durch unsere Zahlungsaufforderung an den Kunden zustande. Der Kunde ist – vorbehaltlich eines bestehenden Widerrufsrechts bei Bestellungen als Verbraucher – 5 Tage – gerechnet ab dem auf die Bestellung folgenden Tag – an seine Bestellung gebunden.

3.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Desweiteren ist die korrekte Lieferanschrift und wenn abweichend ebenfalls die korrekte Rechnungsanschrift anzugeben.

4) Änderungsvorbehalt

4.1 Handelsübliche Farb-, Form- und Ausstattungsabweichungen von Abbildungen in Veröffentlichungen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche geringfügige Abweichungen technischer Details vorbehalten.

5) Widerrufsrecht

5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

5.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

6) Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Liefer- und Versandkosten enthalten.

6.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

6.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

6.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7) Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

7.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

7.3 Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache möglich.

7.4 Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind ausschließlich zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der ggf.  von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

7.5 Gefahrübergang
a.) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
b.) Sofern es sich um einen Versendungskauf handelt, geht die Gefahr auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
c.) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

8) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9) Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.1 Ist die Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9.2 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

9.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

9.4 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller direkt zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9.5 Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9.6 Mängelansprüche von Unternehmern bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

9.7 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

9.8 Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.9 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10.

9.10 Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel gemäß der nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb einer Frist von drei Bankarbeitstagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

9.11 Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

9.12 Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

10) Haftungsbeschränkungen

10.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist jede Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Herstellergarantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und nicht bei Verletzung der vorvertraglichen Hinweis- und Aufklärungspflichten.

10.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

10.4 Die Begrenzung nach den Ziff. 10.1. und 10.2. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

10.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.6 Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

11) Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.

12) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14) Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzt über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de

15) Gerichtsstand – Erfüllungsort 

15.1 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz – Hamm – ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

15.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

16) Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages mit dem Kunden unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, oder sollte sich in einem einzelnen Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine Regelung, die – soweit rechtlich zulässig – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben und nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.